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Es ist möglich, dass die Diplomatische Konferenz formale oder geringfügige Änderungen am Wortlaut des Übereinkommens, der Schlussakte oder der Entschließung vornimmt. Sofern sie den Inhalt der Texte nicht berühren, sollte die Kommission ermächtigt werden, solchen Änderungen im Namen der Union ohne weiteren Beschluss des Rates zuzustimmen —
Um die Annahme solcher Änderungen des Übereinkommens durch den Rat der Mitglieder zu erleichtern und zu vermeiden, dass die Union keinen Standpunkt vertritt,…
Um die Billigung von Änderungen der Anhänge des Abkommens, die vom Gemeinsamen Ausschuss anzunehmen sind, zu erleichtern und zu vermeiden, dass die Union…
Geringfügigen Änderungen an der Erklärung von Kyoto können die Vertreter der Union ohne weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
Dieser Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen teilzunehmen, betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der…
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union vom Gemeinsamen Ausschuss angenommene Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß Artikel 11 Absatz 2…
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.