Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da die Union Vertragspartei des Übereinkommens ist, liegt das Protokoll für die Union zur Unterzeichnung und Ratifikation auf. Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Protokolls werden, da die Union und ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in unter das Übereinkommen fallenden Bereichen teilen, die durch das Protokoll geändert werden. Die Union hat ihre Zuständigkeit durch die Annahme der Richtlinie (EU) 2017/541 ausgeübt. In Bereichen mit geteilter Zuständigkeit behalten die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit, soweit das Protokoll keine gemeinsamen Vorschriften der Union berührt oder deren Anwendungsbereich verändert. Dieser Beschluss berührt nicht die Unterzeichnung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten nach ihren internen Verfahren.
Gemäß Artikel 53 des Übereinkommens liegt das Übereinkommen für die Union zur Unterzeichnung auf. Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei…
Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, da die Union als und ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeiten in den…
Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens werden, da die Union und ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeiten in den unter…
Die Union sollte in Bezug auf die Bereiche eine Vertragspartei des Übereinkommens werden, für die die ausschließliche Zuständigkeit bei der Union liegt, d. h.…
Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens lässt die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der…
Die anzunehmenden Beschlüsse fallen sowohl in die Zuständigkeit der Union als auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Angelegenheiten,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.