Gesetze
Gesetz wird geladen …
Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens ist die Gewährung von Exportkrediten oder gebundener Entwicklungshilfe für Kohleverstromungsanlagen ohne wirksame CO2-Abscheidung und -Speicherung derzeit verboten, es sei denn, die Exportkredite oder gebundene Entwicklungshilfe werden für die Bereitstellung von Ausrüstungsgegenständen zur Verringerung der Umweltverschmutzung verwendet, die nicht zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer einer solchen Anlage führen.
Für den Bau oder die Modernisierung von Erzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen mit Ausnahme von Erdgas betrieben werden, dürfen keine Beihilfen…
Maßnahmen und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 auf Ebene der Anlage oder des Unternehmens, unter Ausschluss der Verwendung von…
wenn dieses Drittland oder Gebiet Schritte unternommen hat, die seinen Dekarbonisierungszielen zuwiderlaufen, wie etwa die Gewährung einer öffentlichen…
Die folgenden Absätze 2a und 2b werden eingefügt: „2a. Investitionen in die Abscheidung und den Transport von CO2 müssen alle folgenden Voraussetzungen…
Vorschläge kommen für eine EEPR-Unterstützung nur in Betracht, wenn sie die in Teil C des Anhangs aufgeführten Vorhaben verwirklichen und die Auswahl- und…
Soweit jedoch mögliche direkte Preisstützungssysteme der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenzverträge oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.