Erwägungsgrund 8 32025D1217BESCHLUSS (EU) 2025/1217 DES RATES vom 22. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Zustimmung der Union zum Ausdruck bringen, durch das Übereinkommen gebunden zu sein —
Erwägungsgrund 7 32025D0463BESCHLUSS (EU) 2025/463 DES RATES vom 5. März 2025 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Zustimmung der Union zur Verlängerung des Abkommens zum Ausdruck bringen —
Erwägungsgrund 11 32024D2604BESCHLUSS (EU) 2024/2604 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Unterzeichnung des Übereinkommens, des Abkommens und der Zusatzprotokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses…
Art. 2 32026D1522BESCHLUSS (EU) 2026/1522 DES RATES vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik
Die Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Union, durch das Abkommen gebunden…
Art. 2 32026D1950BESCHLUSS (EU) 2026/1950 DES RATES vom 10. Juli 2026 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
Die Kommission nimmt die im Abkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das Abkommen gebunden zu…