Erwägungsgrund 8 32025D1217BESCHLUSS (EU) 2025/1217 DES RATES vom 22. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Zustimmung der Union zum Ausdruck bringen, durch das Übereinkommen gebunden zu sein —
Erwägungsgrund 7 32025D0463BESCHLUSS (EU) 2025/463 DES RATES vom 5. März 2025 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Zustimmung der Union zur Verlängerung des Abkommens zum Ausdruck bringen —
Erwägungsgrund 10 32024D1876BESCHLUSS (EU) 2024/1876 DES RATES vom 20. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022
Im Einklang mit den Verträgen sollte die Kommission die Unterzeichnung des Abkommens — vorbehaltlich seines Abschlusses — sicherstellen —
Erwägungsgrund 11 32024D2604BESCHLUSS (EU) 2024/2604 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die Unterzeichnung des Übereinkommens, des Abkommens und der Zusatzprotokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses…
Erwägungsgrund 2 32025D1579BESCHLUSS (EU) 2025/1579 DES RATES vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über ein Rückübernahmeabkommen
Die Kommission sollte sicherstellen, dass das Abkommen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union, einschließlich der…
Erwägungsgrund 10 32026D1347BESCHLUSS (EU) 2026/1347 DES RATES vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen im Namen der Union hat die Kommission sichergestellt, dass das Übereinkommen mit den einschlägigen Vorschriften der…