Art. 2 32025D0976

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf dem übergeordneten politischen Ziel eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen ist, wobei auch auf andere einschlägige Resolutionen, einschließlich der Resolutionen 2334 (2016) und 2803 (2025), zu verweisen ist, sowie in den Grundsätzen von Madrid, einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen, der arabischen Friedensinitiative und den Empfehlungen des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.

Bei der Verwirklichung des unter Absatz 1 ausgeführten Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt. Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft und in der Region zusammenzuarbeiten und geeignete internationale Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen aktiv zu verfolgen.