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Am 3. Juli 2023 wurde bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eingerichtet, das die Zusammenarbeit bei den nationalen Ermittlungen zur Gewährleistung einer angemessen Untersuchung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gewährleisten und diese Bemühungen koordinieren soll; unterstützt wird dies durch die erweiterten Befugnisse von Eurojust auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/838 des Europäischen Parlaments und des Rates , die es Eurojust ermöglicht, Beweismittel im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten zu sichern, zu analysieren und aufzubewahren.
anderer einschlägiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union, insbesondere mit Europol, der mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments…
Es wird dringend eine Plattform für die Zusammenarbeit von GEG benötigt, damit diese effizient kommunizieren und Informationen und Beweismittel auf sichere…
Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, der durch die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates…
Wegen der Dringlichkeit ein automatisiertes Datenverwaltungs- und -speicherungssystem bei Eurojust einzurichten, um Beweismitteln im Zusammenhang mit…
Mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in…
Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um dringend ein…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.