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Am 21. März 2025 hat die Kerngruppe ihre Arbeit auf fachlicher Ebene an den Entwürfen der Rechtsinstrumente abgeschlossen, die für die Einrichtung des Sondergerichtshofs erforderlich sind; nämlich das Abkommen zwischen der Ukraine und dem Europarat über die Einrichtung des Sondergerichtshofs, das dem Abkommen beigefügten Statut des Sondergerichtshofs und das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs.
Am 25. Juni 2025 haben der Präsident der Ukraine und der Generalsekretär des Europarats das Abkommen über die Einrichtung des Sondergerichtshofs unterzeichnet.
Am 24. Juni 2025 hat das Ministerkomitee des Europarats (im Folgenden „Ministerkomitee“) die Beschlüsse zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Europarats,…
Seit Januar 2023 haben Treffen zwischen Vertretern von rund 40 Staaten, der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes…
Am 9. Mai 2025 haben die Außenministerminister und andere Vertreter von Teilnehmenden der in Lwiw einberufenen Kerngruppe die „Erklärung von Lwiw“ angenommen,…
Am 21. Januar 2026 hat das Ministerkomitee einen Beschluss verabschiedet, in dem es die Fertigstellung des Entwurfs einer Entschließung zur Einrichtung des…
Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.