Erwägungsgrund 3 32026D1173

Die Hamas stellt nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Ihre Gewalttaten stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen dar. Das Politische Büro (im Folgenden „Politbüro“) der Hamas ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Gruppe und bestimmt ihre soziale, politische und militärische Politik. Insbesondere der militärische Flügel der Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem) unterliegt den vom Politbüro beschlossenen allgemeinen Maßnahmen und hat dem Politbüro stets die Treue gelobt. Darüber hinaus haben Mitglieder des Politbüros Kenntnis von der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Gewalttaten durch die Hamas. Zudem fördern, verteidigen und rechtfertigen sie diese Gewalttaten, indem sie häufig öffentlich mit ähnlichen Aktionen in der Zukunft drohen oder vor diesen warnen. Daher ist der Rat der Auffassung, dass Mitglieder des Politbüros bei den Entscheidungsprozessen innerhalb der Hamas eine wesentliche Rolle spielen und erheblichen Einfluss auf die Handlungen der Hamas, einschließlich ihrer Gewalttaten, ausüben. Somit tragen sie die Gesamtverantwortung für diese Taten.