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Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates sieht vor, dass eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wird, wenn ihre Erteilung mit den internationalen Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Globalen Rahmen, nicht vereinbar wäre.
Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP sind die außen- und sicherheitspolitischen Kriterien festgelegt, anhand derer jeder Mitgliedstaat Anträge auf…
Im Gemeinsamen Standpunkt ist festgelegt, dass Ausfuhrgenehmigungen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im…
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen…
Die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle…
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und…
Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wurde am 8. Dezember 2008 durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates abgelöst, der rechtsverbindlich ist…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.