Art. 1 32026D1369

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 238. Tagung oder einer nachfolgenden Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu vertreten ist, besteht darin, die vorgeschlagene Änderung 19 zu Anhang 17 — Luftsicherheit — des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Änderung 19“) zu unterstützen.

Sofern der ICAO-Rat die Änderung 19 ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Befolgung der angenommenen Maßnahme zu notifizieren. Weicht das Unionsrecht nach dem geplanten Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP gemäß Anhang 17 des Abkommens von Chicago von diesen SARP ab, wird der ICAO jede Abweichung zwischen dem Unionsrecht und diesen SARP nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago mitgeteilt. In einem solchen Fall legt die Kommission dem Rat zur Festlegung des Standpunkts der Union hinsichtlich jeder Abweichung zwischen dem Unionsrecht und diesen betreffenden SARP rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor einer von der ICAO für die Mitteilung von Abweichungen gesetzten Frist ein Vorbereitungsdokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der Standpunkt der Union zu den der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union mitzuteilenden Abweichungen im Einzelnen dargelegt wird.