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Erwägungsgrund 2 32026D1430 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D1430

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—

Gesetze·32026D1430·Erwägungsgrund 2 32026D1430Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D1430 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32026D1430

Beschluss (EU) 2026/1430 des Rates vom 22. Juni 2026 über den im Namen der Union auf der neunten Tagung des Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung des Ad-hoc-Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

Gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF hat der Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) auf seiner sechsten Tagung am 18. April 2024 seine Geschäftsordnung angenommen. Gemäß Artikel 30 dieser Geschäftsordnung kann der Ad-hoc-Ausschuss seine Geschäftsordnung ändern.

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Erwägungsgrund 2

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