Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es zweckmäßig, die Kommission zu ermächtigen, die Standpunkte zu bestimmen, die im Namen der Union in den gemäß dem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen im Hinblick auf die Ausdehnung der Anwendung von Rechtsakten der Union auf das Vereinigte Königreich – in Bezug auf Gibraltar – zu vertreten sind, damit nach Möglichkeit die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte in der Union und im Vereinigten Königreich – in Bezug auf Gibraltar – sichergestellt ist.
Es ist ebenfalls zweckmäßig, die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 AEUV zu ermächtigen, im Namen der Union bestimmte technische Änderungen des Abkommens zu…
Es obliegt der Kommission, nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den…
Es ist zweckmäßig, den im Sonderausschuss zu der Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre Anträge an ÜNB im Namen der Union zu vertretenden…
Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von…
Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens festzulegen.
Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Verlängerung des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.