Art. 1 32026D0730

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 237. Tagung oder einer nachfolgenden Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinsichtlich der Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens von Chicago zu vertreten ist, besteht darin, die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit zu unterstützen.

Sofern der ICAO-Rat die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Änderungen ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Befolgung der angenommenen Maßnahme zu notifizieren.

Weicht das Unionsrecht nach dem geplanten Geltungsbeginn von den neu angenommenen SARP ab, so ist jegliche Abweichung zwischen dem Unionsrecht und den betreffenden SARP der ICAO nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago bekannt zu geben. In einem solchen Fall legt die Kommission dem Rat zur Festlegung des Standpunkts der Union hinsichtlich jeglicher Abweichung zwischen dem Unionsrecht und den betreffenden SARP rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor Ablauf der von der ICAO für die Bekanntgabe von Abweichungen gesetzten Frist ein Vorbereitungsdokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem die Abweichungen, die der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union mitzuteilen sind, im Einzelnen dargelegt werden.