Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Antragsrechte werden bei der Errichtung von Schulen in einem Antragsverfahren ausgeübt, das sich in ein Einleitungsverfahren, ein geheimes Abstimmungsverfahren und in ein Anmeldeverfahren gliedert.
Die Antragsrechte werden bei der Umwandlung von Schulen in einem Antragsverfahren ausgeübt, das sich in ein Einleitungsverfahren und in ein geheimes Abstimmungsverfahren gliedert.
Die Bestimmungsrechte werden in einem Bestimmungsverfahren ausgeübt, das sich in ein geheimes Abstimmungsverfahren und in ein Anmeldeverfahren gliedert. Teil 2…
Ergibt das Anmeldeverfahren nach § 9 Abs. 1, daß bei der Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler für die Schule der beantragten Art ein geordneter…
Sind für die Umwandlung einer Schule ordnungsgemäße Anträge von Eltern gestellt, die mindestens 10 v.H. der Schülerinnen und Schüler vertreten, so ist nach…
für die Durchführung des Antragsverfahrens zur Errichtung einer Schule die Gemeinde, in der die Antragsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Haben für den Antrag auf Errichtung einer Grundschule Eltern gestimmt, deren Kinder einen geordneten Schulbetrieb gewährleisten, so ist das Anmeldeverfahren zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.