Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

§ 39 § 41

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Rechtsprechung

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Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten

BGH · Beschluss v. 08.11.2017 · VII ZB 9/15 · Abs. 1 · Leitsatz

Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder

BGH · Urteil v. 25.10.2012 · III ZR 266/11 · Abs. 1 · Leitsatz

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

BAG · Beschluss v. 25.09.2024 · 7 ABR 37/23 · Abs. 1 · Leitsatz

Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

BAG · Beschluss v. 07.02.2024 · 7 ABR 8/23 · Abs. 1 · Leitsatz

Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

BAG · Urteil v. 25.10.2023 · 7 AZR 338/22 · Abs. 1 · Leitsatz

§ 40 BetrVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 40 BetrVG

Verwaltungsvorschriften

VwV-LPV-MIK

Abs. 1 S. 4

Durchführung des Landespersonalvertretungsgesetzes

VwV-Tarif-56

Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer-TV-L) vom 12. Oktober 2006

Zitiert von

§ 115 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 115 BetrVGBordvertretungZitatstelle…Bordvertretung gelten die §§ 26 bis 36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. § 40 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für ihre Tätigkeit erforderlichen…

Bordvertretung

§ 51 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 51 BetrVGGeschäftsführungZitatstelle…3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss…

Geschäftsführung

§ 59 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 59 BetrVGGeschäftsführungZitatstelle…3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.

Geschäftsführung

§ 65 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 65 BetrVGGeschäftsführungZitatstelle…24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

Geschäftsführung

§ 73 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 73 BetrVGGeschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenZitatstelle…gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 48, 49, 50, 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.

Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

§ 73b BetrVGBetriebsverfassungsgesetz§ 73b BetrVGGeschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenZitatstelle…gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, 37 Abs. 1 bis 3, die §§ 40, 41, 51 Abs. 3 bis 5, die §§ 56, 57, 58, 59 Abs. 2 und die §§ 66 bis 68 entsprechend.

Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 39 Abs. 2 WMVO

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume, sächliche Mittel und eine Bürokraft zur…

§ 33 SEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Die durch die Bildung und Tätigkeit des SE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt…

§ 45 Abs. 2 SächsPersVG

Sächsisches Personalvertretungsgesetz

Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, die in der Dienststelle vorhandene…

§ 14 Abs. 2 SprAuG

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der…

§ 39 Abs. 1 EBRG

Gesetz über Europäische Betriebsräte

Die durch die Bildung und Tätigkeit des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses entstehenden Kosten trägt die zentrale Leitung. Die zentrale Leitung hat…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

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Verbindung von § 40 BetrVG zu …

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