§ 4 BeurkG

Ablehnung der Beurkundung

Beurkundungsgesetz · Abschnitt 1

Der Notar soll die Beurkundung ablehnen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 4

Ablehnung der Beurkundung

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

6

BGH, III ZR 24/21

Urteil v. 2022-06-09 · § 4 BeurkG

Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig haftende Personen geführten Rechtsstreits

BGH, NotSt (Brfg) 2/20

Beschluss v. 2020-07-20 · § 4 BeurkG

Grundstücksverkauf: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit bei planmäßiger Stückelung der Grundstücke; Amtspflichtverletzung des Notars bei Mitwirkung an derartigem Umgehungsgeschäft

BGH, III ZR 112/18

Urteil v. 2019-12-05 · § 4 BeurkG

Amtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds

BGH, NotSt (Brfg) 5/18

Beschluss v. 2019-04-08 · § 4 BeurkG

Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen

BGH, NotSt (Brfg) 4/15

Beschluss v. 2015-11-23 · § 4 BeurkG

Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft

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Verwaltungsvorschriften

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