BGH, V ZR 201/23Beschluss v. 2024-06-06 · § 1004 BGB
Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung
BGH, V ZB 3/23Beschluss v. 2023-07-20 · § 1004 Abs 2 BGB
Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs für einen geringfügigen Überbau
BGH, I ZR 206/22Beschluss v. 2023-07-13 · § 1004 BGB
Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen
BGH, VI ZR 225/21Beschluss v. 2023-03-28 · § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Datenschutz: Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftei; Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei Anhängigkeit eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH
BGH, VI ZB 114/21Beschluss v. 2023-01-17 · § 1004 BGB
Ermittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf