BGH, VIII ZR 380/21Versäumnisurteil v. 2022-05-18 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
BGH, VIII ZR 382/21Urteil v. 2022-05-18 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
BGH, VIII ZR 295/20Urteil v. 2022-04-06 · § 134 BGB
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
BGH, VIII ZR 121/21Urteil v. 2022-03-30 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
BGH, VIII ZR 277/21Urteil v. 2022-03-30 · § 134 BGB
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister