BGH, VI ZR 527/16Urteil v. 2017-10-17 · § 134 BGB
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
BGH, VII ZR 197/16Urteil v. 2017-03-16 · § 134 BGB
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
BGH, IV ZR 340/13Urteil v. 2017-01-11 · § 134 BGB
Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
BGH, IV ZR 7/15Urteil v. 2016-12-14 · § 134 BGB
Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
BGH, IX ZB 31/14Beschluss v. 2016-07-14 · § 134 BGB
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags