BGH, IX ZR 182/23Urteil v. 2025-02-06 · § 134 BGB
Nichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum
BGH, V ZR 239/23Urteil v. 2024-11-15 · § 134 BGB
Anwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung
BGH, VIII ZR 165/21Urteil v. 2024-09-25 · § 134 BGB
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
BGH, VIII ZR 20/22Urteil v. 2024-09-25 · § 134 BGB
Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
BGH, VIII ZR 176/21Urteil v. 2024-09-25 · § 134 BGB
Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen