§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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§ 134 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

349

BAG, 2 AZR 14/17

Urteil v. 2017-11-16 · § 134 BGB

Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

BAG, 2 AZR 90/17 (A)

EuGH-Vorlage v. 2017-11-16 · § 134 BGB

Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

BAG, 5 AZR 11/17

Urteil v. 2017-11-08 · § 134 BGB

Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

BAG, 2 AZR 812/16

Urteil v. 2017-07-27 · § 134 BGB

"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

BAG, 2 AZR 47/16

Urteil v. 2017-06-29 · § 134 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.