BSG, B 8 SO 11/12 RUrteil v. 2014-02-13 · § 134 BGB
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger - Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen
BFH, IV R 30/19Urteil v. 2023-06-15 · § 134 BGB
Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
BFH, II R 31/20Urteil v. 2022-09-28 · § 134 BGB
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde)
BFH, II R 32/20Urteil v. 2022-09-28 · § 134 BGB
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
BVerfG, 1 BvR 972/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-10-28 · § 134 BGB
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt