§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 5 AZR 155/22

Urteil v. 2025-11-26 · § 134 BGB

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

BAG, 7 AZR 186/24

Urteil v. 2025-11-05 · § 134 BGB

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

BAG, 7 AZR 185/24

Urteil v. 2025-11-05 · § 134 BGB

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen

BAG, 7 AZR 179/24

Urteil v. 2025-03-20 · § 134 BGB

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

BAG, 9 AZR 296/20

Urteil v. 2024-07-09 · § 134 BGB

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.