BGH, VIII ZR 155/21Urteil v. 2022-07-06 · § 134 BGB
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
BGH, VIII ZR 28/21Urteil v. 2022-07-06 · § 134 BGB
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
BGH, VIII ZR 287/20Urteil v. 2022-06-01 · § 134 BGB
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung
BGH, VIII ZR 383/21Versäumnisurteil v. 2022-05-18 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
BGH, VIII ZR 381/21Versäumnisurteil v. 2022-05-18 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag