BFH, IX B 174/09Beschluss v. 2010-07-27 · § 187 Abs 1 BGB
Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
BVerfG, 1 BvR 2282/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-11-25 · § 187 Abs 2 S 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie mangels Fristwahrung
BGH, XI ZR 320/22Urteil v. 2025-02-11 · § 187 Abs 1 BGB
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der Widerrufsfrist; Widerrufsfolgen
BGH, XI ZR 524/20Urteil v. 2025-01-28 · § 187 Abs 1 BGB
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
BGH, 4 StR 426/23Beschluss v. 2024-03-26 · § 187 Abs 1 BGB
Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots