BGH, VIa ZR 1425/22Urteil v. 2023-11-27 · § 249 BGB
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH, X ZR 75/21Urteil v. 2023-11-14 · § 249 Abs 1 BGB
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack
BGH, VIa ZR 468/21Urteil v. 2023-10-23 · § 249 BGB
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
BGH, VIa ZR 26/21Urteil v. 2023-10-09 · § 249 BGB
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
BGH, VIII ZR 247/22Versäumnisurteil v. 2023-09-20 · § 249 Abs 1 BGB
Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins