BGH, VI ZR 676/20Urteil v. 2021-12-14 · § 249 BGB
Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem privaten Verkäufer mit Vertragsschluss vor Bekanntwerden des Dieselskandals und Vertragserfüllung nach Öffentlichkeitsinformation durch die VW AG; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden; Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden
BGH, VI ZR 839/20Urteil v. 2021-11-23 · § 249 BGB
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates
BGH, XIII ZR 20/19Urteil v. 2021-11-23 · § 249 BGB
Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - Bodenbelagsarbeiten
BGH, VI ZR 291/20Urteil v. 2021-11-16 · § 249 Abs 1 BGB
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführungskosten sowie der Aufwendungen für den Erwerb von Winterrädern
BGH, VI ZR 100/20Urteil v. 2021-11-16 · § 249 Abs 2 S 1 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30% übersteigenden Kosten einer Eigenreparatur