BAG, 3 AZR 595/12Urteil v. 2013-12-10 · § 291 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
BAG, 2 AZR 32/11Urteil v. 2012-12-20 · § 291 BGB
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
BAG, 9 AZR 181/09Urteil v. 2010-05-04 · § 291 BGB
Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV Altersteilzeit Deutschen Post AG F: 2007-01-01
BSG, B 1 KR 24/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 291 BGB
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Aufwandspauschale - keine Abrechnungsminderung - Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger - keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags
BSG, B 6 KA 65/11 BBeschluss v. 2012-06-27 · § 291 BGB
Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge - Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge - anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten - kein Verfahrensmangel