BGH, IX ZR 55/15Urteil v. 2015-09-24 · § 291 BGB
Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
BGH, IX ZR 25/12Urteil v. 2014-03-20 · § 291 BGB
Vergütungsentnahme des Insolvenzverwalters vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses: Verzinsungszeitpunkt des Rückerstattungsanspruchs der Insolvenzmasse
BGH, V ZR 52/12Urteil v. 2013-09-27 · § 291 BGB
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
BGH, III ZR 52/12Urteil v. 2013-07-04 · § 291 BGB
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
BVerwG, 2 WA 2.25Urteil v. 2026-03-17 · § 291 S 2 BGB
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens