§ 293 BGB

Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293

Annahmeverzug

Zitiert von

Anlage GvKostG

Rechtsprechung

BAG, 10 AZR 496/17

Urteil v. 2018-09-19 · § 293 BGB

Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip

BAG, 5 AZR 251/16

Urteil v. 2017-05-24 · § 293 BGB

Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

BAG, 4 AZR 950/13

Urteil v. 2016-02-24 · § 293 BGB

Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin

BAG, 5 AZR 483/12

Urteil v. 2014-04-16 · § 293 BGB

Leiharbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Arbeitszeitkonto

BAG, 5 AZR 130/12

Urteil v. 2013-05-15 · § 293 BGB

Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.