§ 293 BGB

Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293

Annahmeverzug

Zitiert von

Anlage GvKostG

Rechtsprechung

BAG, 9 AZR 554/11

Urteil v. 2013-04-16 · § 293 BGB

Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung

BAG, 2 AZR 32/11

Urteil v. 2012-12-20 · § 293 BGB

Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

BAG, 5 AZR 93/12

Urteil v. 2012-12-12 · § 293 BGB

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung - Annahmeverzug

BAG, 7 AZR 672/10

Urteil v. 2011-10-19 · § 293 BGB

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.