BGH, VI ZR 274/20Urteil v. 2021-04-13 · § 293 BGB
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs
BGH, VIII ZR 263/15Urteil v. 2017-01-18 · § 293 BGB
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH, IX ZR 35/11Urteil v. 2012-03-15 · § 293 BGB
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
BGH, VII ZR 117/08Beschluss v. 2010-07-22 · § 293 BGB
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess
BVerwG, 6 C 6/18EuGH-Vorlage v. 2019-03-27 · § 293 BGB
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten