§ 293 BGB

Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293

Annahmeverzug

Zitiert von

Anlage GvKostG

Rechtsprechung

BVerwG, 5 C 20/12

Urteil v. 2013-05-16 · § 293 BGB

Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften

BAG, 5 AZR 349/22

Urteil v. 2023-08-23 · § 293 BGB

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung - Arbeitszeit - EGRL 88/2003

BAG, 5 AZR 154/22

Urteil v. 2022-08-10 · § 293 BGB

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

BAG, 5 AZR 28/22

Urteil v. 2022-06-01 · § 293 BGB

Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

BAG, 5 AZR 211/21

Urteil v. 2021-10-13 · § 293 BGB

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.