§ 293 BGB

Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 2

Verzug des Gläubigers

§ 293

Annahmeverzug

Zitiert von

Anlage GvKostG

Rechtsprechung

BGH, V ZR 235/16

Beschluss v. 2017-05-11 · § 293 BGB

Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers

BGH, IX ZR 34/11

Urteil v. 2012-03-15 · § 293 BGB

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, XI ZR 295/11

Beschluss v. 2011-12-20 · § 293 BGB

Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels

BAG, 5 AZR 273/24

Urteil v. 2025-01-15 · § 293 BGB

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Darlegungslast - Beweislast

BAG, 5 AZR 216/23

Urteil v. 2024-06-19 · § 293 BGB

Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.