BAG, 5 AZR 251/11Urteil v. 2012-05-16 · § 293 BGB
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
BSG, B 3 KR 10/11 RUrteil v. 2012-11-22 · § 293 BGB
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
BSG, B 2 U 8/11 RUrteil v. 2012-05-15 · § 293 BGB
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
BGH, III ZR 14/25Urteil v. 2025-12-04 · § 293 BGB
Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich
BGH, V ZR 212/23Beschluss v. 2024-07-11 · § 293 BGB
Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus