BFH, II R 54/15Urteil v. 2017-09-13 · § 362 Abs 2 BGB
Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
BFH, X R 25/12Urteil v. 2016-02-03 · § 362 Abs 2 BGB
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
BPatG, 10 W (pat) 141/14Beschluss v. 2017-05-09 · § 362 BGB
Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
BVerfG, 2 BvR 1614/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-07-16 · § 362 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
BGH, 4 StR 234/23Urteil v. 2024-05-23 · § 362 BGB
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der Adhäsionsenscheidung