BGH, XI ZR 537/21Urteil v. 2023-02-14 · § 362 Abs 2 BGB
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an den Händler
BGH, V ZR 91/21Urteil v. 2022-12-09 · § 362 Abs 2 BGB
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
BGH, XII ZB 325/20Beschluss v. 2022-05-18 · § 362 BGB
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen; Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf
BGH, IX ZR 71/21Urteil v. 2022-05-12 · § 362 Abs 1 BGB
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf; Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers
BGH, I ZR 7/21Urteil v. 2022-01-27 · § 362 Abs 1 BGB
Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten