BFH, I R 38/10Urteil v. 2011-02-23 · § 387 BGB
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
BFH, I R 20/10Urteil v. 2011-02-23 · § 387 BGB
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO)
BFH, VII R 35/08Beschluss v. 2010-09-01 · § 387 BGB
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
BFH, VII R 39/09Urteil v. 2010-06-08 · § 387 BGB
Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
BVerfG, 1 BvR 1225/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-07-29 · § 387 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung