BFH, VII B 102/15Beschluss v. 2016-03-16 · § 387 BGB
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
BFH, VII R 32/13Urteil v. 2014-11-26 · § 387 BGB
(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
BFH, VII R 34/12Urteil v. 2014-01-28 · § 387 BGB
(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
BFH, V R 13/11Urteil v. 2011-11-24 · § 387 BGB
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
BFH, III R 88/09Urteil v. 2011-04-07 · § 387 BGB
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung