BGH, IX ZR 316/16Beschluss v. 2017-09-12 · § 389 BGB
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
BGH, XII ZB 548/11Beschluss v. 2014-05-14 · § 389 BGB
Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
BGH, VII ZR 188/11Beschluss v. 2013-06-19 · § 389 BGB
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
BAG, 7 AZR 124/25Urteil v. 2026-05-13 · § 389 BGB
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs 4 BetrVG - Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei "Unterbrechung" des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratloser Zeit
BAG, 7 AZR 114/25Urteil v. 2026-04-15 · § 389 BGB
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung