BVerfG, 1 BvR 2130/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-01-10 · § 546 Abs 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
BVerfG, 1 BvQ 46/16Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2016-11-14 · § 546 Abs 1 BGB
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG - Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt
BGH, XII ZR 36/23Beschluss v. 2023-11-29 · § 546 BGB
Gehörsverletzung: Gerichtskundige Tatsachen als Grundlage der Entscheidung
BGH, VIII ZR 429/21Beschluss v. 2022-08-30 · § 546 Abs 1 BGB
Räumungsprozess nach Kündigung des Wohnraummietvertrages: Notwendige Beweiserhebung des Berufungsgerichts über den Einwand der unzumutbaren Härte infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes
BGH, XII ZR 76/21Beschluss v. 2022-08-24 · § 546 BGB
Mietrechtsstreit nach außerordentlicher Kündigung von Gewerberäumen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Übergehen von Parteivortrag zum Zahlungsverzug