BSG, B 14 AS 98/10 RUrteil v. 2011-04-13 · § 612 Abs 2 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
BFH, II B 125/13Beschluss v. 2014-02-26 · § 612 Abs 2 BGB
Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
BVerfG, 1 BvR 1304/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-09-14 · § 612 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw Schadensersatzanspruch durch Geltendmachung unzureichender Aufklärung und Bestreiten des Schadenseintritts
BGH, 1 StR 62/21Beschluss v. 2021-05-18 · § 612 Abs 2 BGB
Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu eigenen Gunsten
BGH, I ZR 205/16Beschluss v. 2017-05-18 · § 612 Abs 1 BGB
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede