BVerfG, 1 BvR 1750/09Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2010-08-16 · § 823 BGB
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de
BVerfG, 1 BvR 1745/06Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-06-08 · § 823 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen – insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines „Abtreibungsarztes“ in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen
BVerfG, 1 BvR 1891/05Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-03-09 · § 823 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
BVerfG, 1 BvR 2477/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-02-18 · § 823 Abs 1 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
BGH, I ZR 216/25Beschluss v. 2026-05-19 · § 823 Abs 2 BGB
Leitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel