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Menschen mit Behinderungen haben unbeschadet anderer Bundes- oder Landesgesetze das Recht, mit Trägern öffentlicher Belange in geeigneten Kommunikationsformen zu kommunizieren, soweit dies im Verwaltungsverfahren zur Wahrnehmung eigener Rechte oder zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich ist. Satz 1 gilt auch für die mündliche Kommunikation außerhalb eines Verwaltungsverfahrens, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderlich ist,
in schulischen Belangen an öffentlichen Schulen und entsprechend an Ersatzschulen,
in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.
Die Träger öffentlicher Belange haben die geeigneten Kommunikationsunterstützungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen oder auf Antrag der Berechtigten die notwendigen Auslagen, die aus der entgeltlichen Nutzung von geeigneten Kommunikationshilfen entstehen, zu erstatten.
Die Träger öffentlicher Belange sollen mit Menschen mit geistiger oder kognitiver Beeinträchtigung in einer leicht verständlichen Sprache kommunizieren.
Die Landesregierung wird ermächtigt,
Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von geeigneter Kommunikationsunterstützung,
die Art und Weise der Bereitstellung von geeigneter Kommunikationsunterstützung,
die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder die Einzelheiten Erstattung von notwendigen Aufwendungen für den Einsatz geeigneter Kommunikationsunterstützung und
die Bestimmung der im Sinne des Absatzes 1 geeigneten Kommunikationsunterstützung
durch Rechtsverordnung zu regeln.
Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.
die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1.
Menschen mit Hörbehinderungen (gehörlose, ertaubte und schwerhörige Menschen) und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze…
Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, im Verwaltungsverfahren nach Absatz 1 und Absatz 2 in Deutscher…
die Vorschriften des Bundesrechts zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen in § 17 Abs. 2 des Ersten Buches…
Erhält der Träger im Verwaltungsverfahren Kenntnis von der Behinderung der Berechtigten im Sinne des § 8 Abs. 1 BGG NRW, so sind diese von ihm auf ihr Recht auf…
die Deutsche Gebärdensprache oder
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.