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§ 12 BGleiSV — Kosten des Verfahrens | Junoda

Inhaltsübersicht

BGleiSV

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§ 1Anwendungsbereich und Ziel § 2Schlichtungsstelle § 3Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung § 4Verschwiegenheit § 5Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens § 6Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens § 7Rechtliches Gehör § 8Verfahren und Schlichtungsvorschlag § 9Abschluss des Verfahrens § 10Verfahrensdauer § 11Barrierefreie Kommunikation § 12Kosten des Verfahrens § 13Reisekosten § 14Tätigkeitsbericht § 15Information durch die Schlichtungsstelle

Gesetze·BGleiSV·§ 12 BGleiSVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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BGleiSV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 12 BGleiSV

Kosten des Verfahrens

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Mit Ausnahme notwendiger Reisekosten nach § 13 erstattet die Schlichtungsstelle den Beteiligten keine Kosten.

§ 12 BGleiSV

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Stellung im Gefüge

§ 12

Kosten des Verfahrens

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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