§ 35 SN-4247

Pflicht zur Kostentragung

Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz · Teil 1, Abschnitt 2

(1)

Im Schlichtungsverfahren werden Kosten der Parteien nicht erstattet, es sei denn, eine Partei hat sie in einer Erklärung zu Protokoll der Schiedsstelle ausdrücklich übernommen oder sie ist unentschuldigt nicht zum Termin einer Schlichtungsverhandlung erschienen.

(2)

Wenn die Parteien keine Vereinbarung über die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs treffen, trägt jede Partei ihre Kosten selbst, die bei der Schiedsstelle angefallenen Kosten trägt jede Partei zur Hälfte (Kostenaufhebung).

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 38 Abs. 4 SSchO

Saarländische Schiedsordnung (SSchO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001

Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne darin eine Vereinbarung über die Kostentragung zu treffen, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten selbst.…

§ 25 Abs. 4 SchiedsG

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

Für das Verfahren werden Kosten nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.

§ 42 Abs. 3 SchAG NRW

Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Kostentragung enthalten ist, trägt jede Partei die Kosten des…

§ 13 Abs. 2 SchlichtV

Verordnung zur Regelung der Schlichtungsstelle nach dem Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (Schlichtungsverordnung - SchlichtV) Vom 1. Oktober 2020

Jede Partei trägt die ihr entstandenen Kosten selbst, soweit die Parteien sich nicht auf etwas anderes geeinigt haben. Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 15 Abs. 1 SN-4247

Kosten der Schiedsstelle und Haftung

Die Kosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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