§ 11 KHFondsSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 SchlussFinGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 FinBerG DDRGesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 StiftFinGGesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 14 BPräsTHHStiftGGesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.