§ 7 SchlussFinGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 KredFinG 1967Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 BinSchFondsGGesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 8 ESMFinGGesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EGBes725/2003UmsGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.