Art 6 Abs. 1 BinSchAbkGEORGGesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 241 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft.
§ 9 BinSchFondsGGesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 Abs. 1 BinSchEÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 39 BinSchStrEVVerordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.