§ 42 Biokraft-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen · Teil 4

(1)

Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Register Biokraftstoffe). Die zuständige Behörde ist befugt, zur Führung des Registers Biokraftstoffe folgende personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:

Daten der Zertifizierungssysteme,

Daten nach den §§ 26, 28 bis 30, 40 und 41 bezüglich der Zertifizierungsstellen,

Daten nach den §§ 20 und 24 bezüglich der Zertifikate der Schnittstellen,

Daten nach § 12 bezüglich der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 9,

Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 14,

Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 15,

Daten der Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 16,

Daten der Bescheinigungen zur Nachweisführung nach dieser Verordnung,

Daten der Berichte nach § 35 Satz 2 und § 37 Absatz 2,

10.

Daten nach § 7 bezüglich der Nachweispflichtigen und

11.

Daten nach § 17 zur Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen.

(2)

Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405, soweit es sich um Biokraftstoffe für die Luftfahrt nach Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2405 handelt, auf Verlangen zu erteilen.

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§ 45 Abs. 1 Nr. 3 BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

in die Daten des Registers Biokraftstoffe nach § 42 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung.

§ 44 Abs. 2 Nr. 9 37. BImSchV

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)

Daten zu den Nachweispflichtigen bei Vorlage der Nachweise nach § 15 und

§ 44 Nr. 6 BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Daten der Nachhaltigkeitsnachweise nach § 17,

§ 45 Abs. 2 37. BImSchV

Bei Nachweisen nach § 21 kann die zuständige Behörde, soweit dies zur Sicherstellung der Richtigkeit der Daten im Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht…

§ 16 Abs. 3 BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Die §§ 15 und 19 sind entsprechend anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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